Welche Folgen kann ein BREXIT für Clerical Medical, Standard Life o.a. Kunden haben?

1. Alle Verträge werden ungültig?

Ein Ereignis wie der Brexit ist für alle Beteiligten Neuland, so etwas hat es in der Geschichte noch nicht gegeben, daher sind viele Rechtsfolgen noch sehr unklar. Wenn sich die britische Regierung mit der Europäischen Union nicht einig wird und es dadurch zu einem harten ungeregelten Brexit kommt, dann drohen die Lebens­versicherungsverträge sogar ungültig zu werden.

Die Wirtschaftswoche berichtete neulich über ein weiteres Horrorszenario:

„Britische Versicherungen dürften unter Umständen nicht mehr an Versicherte auszahlen, die nicht in Großbritannien leben.“

Das wäre der Worstcase für deutsche Kunden von englischen Lebensversicherungen.

Um das schlimmste zu verhindern, haben daher die englischen Versicherungsgesellschaften gerade noch rechtzeitig ihre Vertragsbestände an Tochtergesellschaften übertragen, die ihren Sitz in Irland (Standard Life und Co.) oder in Luxemburg (Clerical Medical) haben. Trotzdem gibt es gravierende Nachteile für deutsche Versicherungskunden.

2. Der Insolvenzschutz wird deutlich schlechter!

In einem Schreiben an ihre Kunden weist, z.B. die Standard Life, offen darauf hin, dass die Verträge nicht mehr unter dem Schutz des britischen Financial Services Compensation Scheme (FSCS) stehen.

Was bedeutet das? In Deutschland gibt es Protektor und in England gibt es den FSCS. Dadurch ist sichergestellt, dass das Geld der Versicherten geschützt ist, wenn eine Versicherungsgesellschaft Insolvenz anmeldet. In Irland und Luxemburg gibt es diesen Insolvenzschutz für die Versicherten nicht. Geht eine Versicherung pleite, dann ist das Geld der Versicherten in Gefahr.

Natürlich sagen die englischen Lebensversicherungsgesellschaften, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Insolvenz kommt, aber das hat man auch von allen anderen Versicherungsgesellschaften (z.B. der Mannheimer Lebensversicherung) gehört bevor der Ernstfall eingetreten ist. Gerade in der Verrentungsphase kann es zu erheblichen Nachteilen kommen. Für viele Kunden dauert es aber noch Jahre bis Jahrzehnte bis sie in der Verrentungsphase sind. Als Kunde einer englischen Lebensversicherung muss man daher noch sehr lange hoffen, dass die Gesellschaft überlebt und es nicht zu einer neuen Finanzkrise kommt in der auch, heute gesunde Versicherer in Schwierigkeiten kommen.

3. Bei Rechtsstreitigkeiten hat man keine Chance mehr?

Eine sehr schwerwiegende Folge des Brexits ist, dass es deutlich schwieriger, bis unmöglich, werden kann sein Recht gegenüber der Versicherung einzuklagen, wenn diese Ihren Sitz nicht mehr in der EU hat. Am Beispiel der Vienna-Life kann man das schon heute beobachten und sieht sehr deutlich, dass diese Gefahr real ist. Die Vienna Life hat Ihren Sitz in Lichtenstein, also außerhalb der EU. Sowohl die Vienna Life als auch deutsche Gerichte sind der Auffassung, dass es daher unzulässig ist an einem deutschen Gericht gegen die Vienna-Life zu klagen. Deutsche Gerichte weisen daher Klagen gegen die Vienna-Life ab.

Durch die in Punkt 1 schon beschriebene Übertragung der Vertragsbestände von Standard Life, Clerical Medical und Co. an Tochtergesellschaften die in Irland oder Luxemburg ihren Sitz haben, ist zwar das Schlimmste abgewendet, allerdings ist es auch dort deutlich schwieriger sein Recht durchzusetzen.

Internetrecherchen ergaben, dass es trotz der Übertragung der Bestände auf EU-Tochtergesellschaften zu erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten kommen kann.

Ein Betroffener (Clerical Medical Kunde) berichtet, dass bei der Übertragung nach Luxemburg im Grunde überhaupt keine Rechtssicherheit mehr besteht.
In der Vergangenheit habe sich bereits gezeigt, dass sich Luxemburg nicht an europäisches Recht halten würde, Gerichtsverfahren verschleppt bzw. unterdrückt werden.

Keine guten Aussichten also für deutsche Kunden!

Warum ist es so wichtig gegen britische Lebensversicherungen klagen zu können?

Grundsätzlich möchte kein Kunden einer britischen Lebensversicherung gern gegen die Versicherung klagen. Das setzt aber voraus, dass die Versicherungsgesellschaften das leisten was sie versprochen haben. Schon heute ist es aber so, dass tausende Kunden englische Lebensversicherungen verklagen, weil die Renditen sehr weit von dem entfernt sind, was den Kunden bei Abschluss versprochen wurde. Die meisten Klagen laufen, weil die britischen Lebensversicherungen ihre Kunden beim Abschluss der Versicherung nicht richtig über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt haben. Durch entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ist die Rechtslage eigentlich eindeutig, trotzdem lehnen die Versicherungsgesellschaften es sehr oft ab den Widerruf anzuerkennen. Die Kunden müssen dann gegen die britische Lebensversicherung klagen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Nutzen Sie die Zeit bis zum Brexit, um einen Vertragscheck zu machen und so Risiken zu vermeiden.

Warum macht ein Widerruf englischer Lebensversicherungen Sinn?

Wie beschrieben, sind die Renditen der britischen Lebensversicherungen nicht so gut wie es versprochen wurde. Die meisten Verträge sind tief im Minus. Nach einem Brexit werden die Chancen, jemals Gewinn mit seinem Altersvorsorgevertrag zu machen, noch geringer. Jeder Kunde einer CMI Clerical Medical Lebensversicherung (heute Scottish Widows Ltd.), Standard Life Lebensversicherung, Scottish Life, Scottish Mutual oder der Royal London Lebensversicherung sollte prüfen lassen, ob er vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen kann. In der Regel kann man den Vertrag nur kündigen, um aus ihm herauszukommen. Bei einer Kündigung realisieren Sie aber die Verluste, die Sie mit Ihrer Lebensversicherung in den letzten Jahren gemacht haben. Da die meisten britischen Lebensversichgerungen ihre Kunden aber gar nicht oder falsch über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt haben, können sie den Vertrag auch heute noch widerrufen.
Bei einem Widerruf wird der Vertrag rückabgewickelt und die Versicherung muss den Kunden die eingezahlten Beiträge zurückzahlen und die Vertriebs- und Verwaltungskosten sogar verzinsen. Nur die Risikokosten z.B. für den Todesfallschutz müssen nicht zurückgezahlt werden. Durch die Rückabwicklung englischer Lebensversicherungen machen die Kunden nun doch noch Gewinn mit dem Vertrag und sichern ihr Kapital vor dem Brexit.

Für Clerical Medical Kunden gibt es noch eine weitere Möglichkeit mehr aus dem Vertrag herauszuholen, dazu werden wir einen weiteren Beitrag veröffentlichen. Die Möglichkeit wird aber immer bei einem Vertragscheck mit überprüft.

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